Allgemeine Geschäftsbedingungen LexQuire Notarissen

ARTIKEL 1. AUFTRAGSVERHÄLTNIS

1. LexQuire Notarissen wird unter der Gesellschaftsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Diese Gesellschaft wird hiernach auch als “LexQuire Notarissen” benannt.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die einzelnen Gesellschafter, die Geschäftsführer und die durch LexQuire Notarissen aktuell und früher beschäftigten Mitarbeiter. An der Stelle, an der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesprochen wird von LexQuire Notarissen, und der Kontext dies zulässt, sind die Gesellschafter, die Geschäftsführer und die für die LexQuire Notarissen aktuell und früher beschäftigten Mitarbeiter gemeint.
3. Der Auftrag kommt mit der Gesellschaft LexQuire Notarissen als solche zustande. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder stillschweigend davon ausgeht, dass der Auftrag durch eine bestimmte Person ausgeführt werden soll. Die Wirkung der Artikel 7:404 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) und 7:407 Abs. 2 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) wird ausdrücklich ausgeschlossen. LexQuire Notarissen ist berechtigt, einen Auftrag abzulehnen.
4. Als Auftraggeber wird die natürliche Person oder die Rechtsperson verstanden, die den Auftrag (mit-)erteilt bzw. erteilen, sowie deren Gegenseite(n).
5. Die Ausführung des erteilten Auftrages geschieht ausschließend für den Auftraggeber. Dritte können dem Inhalt der ausgeführten Tätigkeiten keine Rechte ableiten. Soweit ein Dritter von dem Inhalt der verrichteten Tätigkeiten auf irgendeine Art und Weise Gebrauch macht, ist die dritte Partei an den Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden.
6. Die Anwendung der eventuellen Ankaufs- oder anderen allgemeinen (Geschäfts-) Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich zurückgewiesen.
7. Für den Fall, dass der Auftrag durch mehr als eine Person erteilt wird, ist jeder der Personen gesamtschuldnerisch für die Zahlbeträge, die im Zusammenhang mit dem Auftrag an LexQuire Notarissen entstehen, haftbar.
8. Wird ein Auftrag von einer natürlichen Person im Namen einer juristischen Person erteilt, so ist diese natürliche Person auch der private Auftraggeber, wenn sie als (Mit-)Entscheidungsträger dieser juristischen Person angesehen werden kann. Bei Nichtzahlung durch die juristische Person haftet diese daher persönlich für die Begleichung der Rechnung, unabhängig davon, ob die Rechnung auf den Namen einer juristischen Person oder auf den Namen des Kunden als natürliche Person, auf Wunsch des Kunden oder anderweitig ausgestellt wurde.

ARTIKEL 2. AUSZUFÜHRENDE TÄTIGKEITEN

1. Die Tätigkeiten werden von LexQuire Notarissen unter Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen für Notare geltenden Vorschriften ausgeführt.
2. Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Bearbeitung des Auftrags nach den üblichen Arbeitsmethoden der LexQuire Notarissen.
3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass LexQuire Notarissen alle Daten, die LexQuire Notarissen als erforderlich angibt oder von denen der Auftraggeber vernünftigerweise annehmen muss, dass sie für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Wenn die für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten LexQuire Notarissen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, hat LexQuire Notarissen das Recht, die Ausführung des Vertrages auszusetzen und/oder dem Auftraggeber die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten zu den üblichen Sätzen in Rechnung zu stellen.
4. Die Ausführungsfrist beginnt erst, nachdem der Auftraggeber LexQuire Notarissen die Daten zur Verfügung gestellt hat, unbeschadet des Rechts der LexQuire Notarissen, die Ausführung bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu beginnen.
5. LexQuire Notarissen ist berechtigt, seine Tätigkeit einzustellen, wenn eine Vorschusszahlung oder eine Zwischenzahlung nicht rechtzeitig geleistet wird.
6. LexQuire Notarissen haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass LexQuire Notarissen sich auf unrichtige und/oder unvollständige Angaben des Auftraggebers gestützt hat.

ARTIKEL 3. INANSPRUCHNAHME DRITTER

1. Die Auswahl des von LexQuire Notarissen zu beauftragenden Dritten erfolgt, soweit möglich und angemessen, in Absprache mit dem Mandanten und mit der gebotenen Sorgfalt. LexQuire Notarissen haftet nicht für die Nichterfüllung durch einen solchen Dritten, es sei denn, LexQuire Notarissen grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.
2. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens LexQuire Notarissen stellt der Auftraggeber LexQuire Notarissen von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der LexQuire Notarissen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, die in irgendeiner Weise mit den für den Auftraggeber ausgeführten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.
3. Wenn diese Dritten ihre Haftung im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrags des Auftraggebers beschränken wollen, geht LexQuire Notarissen davon aus, dass alle ihr vom Auftraggeber erteilten Aufträge die Befugnis enthalten, eine solche Haftungsbeschränkung im Namen des Auftraggebers zu akzeptieren, und legt dies gegebenenfalls hiermit fest.

ARTIKEL 4. KUNDENIDENTIFIZIERUNG, WWFT UND MELDEPFLICHT

1. Die Ausführung eines Auftrags hängt auch von den Ermittlungen zu politisch exponierten Personen (PEPs), zu den ultimativen wirtschaftlichen Verantwortlichen (UBOs), den (verstärkten) Kundenermittlungen und den Ermittlungen zur Herkunft der in einer Transaktion verwendeten Mittel (Cashflow-Ermittlungen) ab. Ein Auftrag kann nur ausgeführt werden, wenn unsere Kanzlei keinen Grund sieht, die Leistung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 des Notariatsgesetzes (Wna) zu verweigern.
2. LexQuire Notarissen ist gemäß den geltenden Vorschriften, einschließlich des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (WWFT), in bestimmten Fällen verpflichtet, ungewöhnliche Transaktionen den Behörden zu melden. LexQuire Notarissen lässt den gesetzlichen Verpflichtungen aus dem WWFT den Vorrang vor der Geheimhaltungspflicht aus dem Wna.
3. Wir stellen Ihnen die Kosten in Rechnung, die durch die Einhaltung des WWFT entstehen. Diese Kosten müssen Sie auch dann tragen, wenn sich herausstellt, dass wir den Auftrag in Verbindung mit den Bestimmungen von § 21 Absatz 2 des Wna nicht ausführen dürfen.

ARTIKEL 5. BERUFSRECHTLICHE HAFTUNG/ HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

1. Die Haftung des Notars beschränkt sich auf die Deckungssumme, für die eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, zuzüglich einer etwaigen Selbstbeteiligung. Die geltenden Standesregeln enthalten Mindeststandards, die die Versicherung erfüllen muss. Sollte es aus jedwedem Grund zu keiner Zahlung im Rahmen der vorgenannten Versicherung kommen, so beschränkt sich die Haftung auf die Höhe der von LexQuire Notarissen in dem betreffenden Fall erhobenen Honorare.
2. Die in Absatz 1 beschriebene Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall, dass LexQuire Notarissen für Fehler haftet, die von ihr eingeschaltete Dritte begangen haben, oder für das nicht ordnungsgemäße Funktionieren von Geräten, Software, Dateien, Registern oder anderen Gegenständen, die von ihr bei der Ausführung des Auftrags verwendet werden, ohne Ausnahme.
3. Die in Absatz 1 beschriebene Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall, dass LexQuire Notarissen sich zu Unrecht geweigert hat, ihre Dienstleistungen zu erbringen, oder zu Unrecht eine Meldung gemäß dem WWFT gemacht hat und dadurch ein Schaden entstanden ist.
4. Die in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels enthaltene Haftungsbeschränkung wurde auch zugunsten der Gesellschaft LexQuire Notarissen, der einzelnen Notare, der Notarvertreter, der Notariatsassistenten und aller Personen, die in der Kanzlei arbeiten oder gearbeitet haben, vorgenommen, so dass auch diese sich auf diese Haftungsbeschränkung berufen können.
5. LexQuire Notarissen haftet nicht für Schäden, wenn eine von ihr beauftragte Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. LexQuire Notarissen haftet auch nicht, wenn die Qualitätskonten gemäß § 25 des Notariatsgesetzes ein Defizit aufweisen, weil ein Bankinstitut, bei dem ein oder mehrere Konten geführt werden, seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
6. Alle Ansprüche und sonstigen Befugnisse des Auftraggebers gegenüber LexQuire Notarissen, den (einzelnen) Gesellschaftern, ihren Geschäftsführern und den von LexQuire Notarissen beschäftigten oder ehemals beschäftigten Personen im Zusammenhang mit den von LexQuire Notarissen ausgeführten Arbeiten, sind in jedem Fall ausgeschlossen, sobald eine Frist von einem Jahr nach dem Tag verstrichen ist, an dem der Auftraggeber von der Existenz dieser Ansprüche und Befugnisse Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen können.

ARTIKEL 6. ANGEBOTE UND OFFERTEN

1. Alle Angebote von LexQuire Notarissen sind freibleibend, es sei denn, das Angebot enthält eine Frist zur Annahme.
2. LexQuire Notarissen ist an ihr Angebot nicht gebunden, wenn der Auftraggeber vernünftigerweise erkennen kann, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder einen Schreibfehler enthält.
3. Die in einem Angebot genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben. Mit jeder Urkunde wird ein Betrag für den Qualitätsfonds erhoben, der in bestimmte zeitlichen Abständen von der Königlichen Notarkammer festgelegt wird.
4. Weicht die Annahme (auch in unwesentlichen Punkten) von dem im Angebot enthaltenen Angebot ab, so ist LexQuire Notarissen nicht daran gebunden. Der Vertrag kommt nicht nach Maßgabe dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, LexQuire Notarissen erklärt etwas anderes.
5. Ein Gesamtangebot verpflichtet LexQuire Notarissen nicht dazu, einen Teil des Auftrags gegen einen entsprechenden Teil des Angebotspreises auszuführen. Angebote oder Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für künftige Aufträge.