Welche Konsequenzen hat der niederländische Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 für das Unternehmens- und Arbeitsrecht? – eine Übersicht
Mit der Bestellung des Kabinetts Rutte 3 gibt es auch einen neuen Koalitionsvertrag. Auf dem Gebiet des Unternehmensrechts und des Arbeitsrechts werden einige Veränderungen eintreten. LexQuire setzt Sie darüber gerne in Kenntnis.
Arbeitsrecht
- Eine Summierung von Entlassungsgründen wird möglich. Es ist allerdings möglich, dass eine zusätzliche Abfindung zur Anwendung kommen wird.
- Ein Arbeitnehmer hat ab dem Zeitpunkt des Dienstantritts Anspruch auf eine Abfindung.
- Die Schulungskosten können auf die betreffende Abfindung in Abzug gebracht werden.
- Arbeitnehmer haben bei aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen erst nach drei Jahren das Recht auf einen Festanstellungsvertrag.
- Die Möglichkeiten zur Verlängerung der Probezeit werden erweitert.
- Die Lohnfortzahlungsfrist im Krankheitsfall wird für mittelständische Unternehmen auf ein Jahr verkürzt.
Unternehmensrecht
- Zur Stärkung der Position von Franchisenehmern in der vorwettbewerblichen Phase wird eine zusätzliche Gesetzgebung präsentiert werden.
- Es wird eine strengere Gesetzgebung im Rahmen des niederländischen Gesetzes über den Markt und staatliche Behörden geben.
- Die Nederlandse Bank bekommt als Aufsichtsorgan mehr Möglichkeiten, um den Trustsektor zu kontrollieren. Ferner werden die Rechtsvorschriften für Treuhandanstalten strenger.
- Man wird gegen Briefkastenfirmen vorgehen.
- Es wird zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von börsennotierten Aktiengesellschaften vor aktivistischen Aktionären geben. Ein Beispiel für diese Maßnahme ist die Einführung einer zusätzlichen Bedenkzeit von maximal 250 Tagen im Falle einer grundlegenden Strategieänderung.
Wenn Sie als Unternehmer oder Arbeitnehmer Fragen zur bevorstehenden Gesetzgebung und den Veränderungen für Sie haben, können Sie sich an die Rechtsanwälte und Juristen von LexQuire Tax & Law wenden.
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