Das Omgevingswet – das neue Raumplanungsrecht in den Niederlanden
Ziel des neuen „Omgevinsgwet“ (niederl. „Raumplanungsgesetz“) ist die Bündelung und Vereinfachung der gegenwärtig bestehenden Rechtsvorschriften zur Raumplanung, zu Planungsregimen und anderen räumlichen Fragen. Dies ist zumindest das Ziel des Gesetzgebers.
Neue Struktur des Omgevingswet
Das Omgevingswet selbst ist eine Bündelung verschiedener räumlicher Gesetze, die es in einem einzigen Rahmengesetz zusammenzufassen versucht. Das bedeutet, dass das Omgevingswet die notwendige Rechtsgrundlage für verschiedene räumliche Fragen bieten wird. Das Raumplanungsrecht in den Niederlanden besteht derzeit nicht nur aus verschiedenen Gesetzen, sondern auch aus verschiedenen untergeordneten Rechtsvorschriften. Diese regeln vor allem das materielle Recht und die Einzelheiten der Umsetzung des Raumplanungsrechts. Im Rahmen des neuen Omgevingswets werden diese in nur vier Allgemeinverfügungen und einer einzigen Ministerialverordnung zusammengefasst.
Die Zusammenführung und praktische Umsetzung dieser groß angelegten Anpassung des Raumplanungsrechts erfordert viel Vorbereitungszeit – weshalb das Inkrafttreten des Omgevingswets bereits mehrfach verschoben wurde. Das derzeitige Datum für das Inkrafttreten ist (vorläufig) der 1. Januar 2023 – wobei schon jetzt unklar ist, ob dieser Termin, nachdem er mehrfach verschoben wurde, diesmal eingehalten werden kann.
Das Omgevingswet zielt nicht nur auf Vereinfachung, sondern auch auf Digitalisierung und Erneuerung ab: Anträge (u.a. für Genehmigungen) werden grundsätzlich digital eingereicht und bearbeitet. Darüber hinaus wird ein einheitliches Antragsportal, das sog. „Omgevingsloket“, eingeführt, das Bürgern und Unternehmen Zugang zu verschiedenen Genehmigungen und Anträgen bietet. Die Verwaltungen in den gesamten Niederlanden sind bereits damit beschäftigt, ihre Software und Systeme darauf vorzubereiten – übrigens mit unterschiedlichem Erfolg.
Eine weitere wichtige Anpassung und Modernisierung im Bereich der Raumplanung wird zweifellos der Übergang vom System mehrerer Flächennutzungspläne innerhalb einer Gemeinde zu einem System sein, in dem es im Prinzip nur noch einen so genannten “omgevingsplan” geben wird, der die räumlichen Regeln für jede Gemeinde festlegt. Dies geschieht mit dem Ziel, dass alle Regeln innerhalb eines einzigen Plans zugänglich – und damit einfacher zugänglich- sind.
Auch für die Bürgerinnen und Bürger und ihren Rechtsbeistand wird sich einiges ändern: laut Omgevingswet steht nicht nur die einfachere und vor allem digitale Bearbeitung von Planverfahren und –anträgen im Vordergrund, sondern zielt dieses auch auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie anderer Antragsteller und Betroffener. Bei der Entscheidungsfindung wird die Öffentlichkeit stärker einbezogen, auch in der Vorphase der endgültigen Entscheidung.
Dass die Einführung des Omgevingswet noch nicht reibungslos läuft, zeigt sich an der Verzögerung, die das Inkrafttreten bis heute verhindert hat. Vor allem kleinere juristische Personen des öffentlichen Rechts stehen bei der Einführung des Omgevingswet und der neuen Rechtsordnung vor großen Herausforderungen, da eine so weitreichende Änderung oft eine enorme Kraftanstrengung für diese – oft über begrenzte Kapazitäten verfügende – juristischen Personen bedeutet. Die praktische Umsetzung wird zeigen, ob und inwieweit die vom Gesetzgeber versprochene Vereinfachung tatsächlich realisiert werden kann und ob das neue System nicht sofort durch “Kinderkrankheiten” behindert wird.
Aktuelle Anträge werden jedoch noch nach dem alten System des Raumplanungsrechts behandelt. Wir empfehlen Ihnen, sich in jedem Fall rechtlich beraten zu lassen, bevor Sie einen Antrag bei einer Verwaltungsbehörde in den Niederlanden stellen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Zukunft und das kommende neue Rechtssystem. Die Experten von LexQuire werden Ihnen hierbei gerne behilflich sein.
