Mit dem Erlass des Polbud-Urteils vom 25. Oktober 2017 ist eine neue Episode in der Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit von juristischen Personen angebrochen.
Der Gerichtshof ruft zunächst einmal die Urteile Sevic, Cartesio und Vale in Erinnerung. Kurz zusammengefasst hat der Gerichtshof entschieden, dass Fusionen, Spaltungen oder Umwandlungen mit einem grenzüberschreitenden Charakter unter die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Es war jedoch noch undeutlich, welchen Einfluss eine beabsichtigte Fusion, Spaltung oder Umsetzung auf die diesbezügliche Zulässigkeit hat. Müsste eine Gesellschaft tatsächlich die Absicht haben, wirtschaftliche Aktivitäten im Niederlassungsland zu entfalten? Muss sie sich dort auch im wirtschaftlichen Sinn niederlassen?
Diese Fragen hat der Gerichtshof im Polbud-Urteil beantwortet. Nicht ganz überraschend hat der Gerichtshof den Freiheitsrahmen erweitert. Der Ausgangspunkt war bereits, dass, wenn eine Gesellschaft gemäß dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wird, dieser Gesellschaft im Prinzip das Recht auf Niederlassungsfreiheit zusteht. Dabei müssen allerdings die Kriterien erfüllt werden, die im Niederlassungsland gelten, um als Gesellschaft eingestuft zu werden.
Dem wird nun hinzugefügt, dass das Entfalten von wirtschaftlichen Aktivitäten keine absolute Voraussetzung ist, außer, wenn dies gemäß dem nationalen Recht des Niederlassungsmitgliedstaates als konstitutives Element gilt. In den Niederlanden ist Letzteres nicht der Fall, sodass der Freiraum für ausländische Gesellschaften, um sich in eine niederländische Gesellschaft umzuwandeln oder zu fusionieren, vergrößert wird.
Wenn Sie Fragen zur grenzüberschreitenden Fusion, Spaltung oder Umwandlung haben, können Sie mit Herr G. Spera (E-Mail-Adresse: spera@lexquire.nl ) von LexQuire Tax & Law Kontakt aufnehmen.
